Cannabis-Clubs – Gesetzliche Regularien

Anbauvereinigungen oder auch „Cannabis-Clubs“ genannt müssen viele behördliche und gesetzliche Regularien beachten. Die Unterstützung durch einen Anwalt zur Regelung der Vereinssatzung etc. ist daher nicht nur empfehlenswert, sondern notwendig.

Cannabis-Clubs – als eV oder eG ab dem 1.7.2024

Das Cannabisgesetz (CanG) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2024 I Nr. 109 vom 27.3.2024). Es ist damit überwiegend am 1.4.2024 in Kraft getreten. Die Regelungen bezüglich der Anbauvereinigungen treten jedoch abweichend davon erst am 1.7.2024 in Kraft (vgl. Art. 15 Abs. 2 CanG). Das CanG enthält das Konsumcannabisgesetz (KCanG), welches u. a. die Regelungen zu den Anbauvereinigungen enthält. Nach der Definition in § 1 Nr. 13 KCanG sind „Anbauvereinigungen“ entweder eingetragene nicht wirtschaftliche Vereine (eV) oder eingetragene Genossenschaften (eG). Deren ausschließlicher Zweck muss der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis zum Eigenkonsum durch und an Mitglieder, die Weitergabe von Vermehrungsmaterial sowie die Information von Mitgliedern über cannabisspezifische Suchtprävention und -beratung sein. Die Beschränkung auf den eV sowie die eG dürfte wohl den Hintergrund haben, dass beide Rechtsformen eine auf die Gewinnerzielung zugunsten ihrer Mitglieder gerichtete Zwecksetzung ausschließen.

Die weiteren Regelungen für die Anbauvereinigungen finden sich in Kapitel 4 des KCanG (§§ 11–30 KCanG). Sie enthalten zunächst die erforderlichen Angaben und Nachweise für die Beantragung der behördlichen Erlaubnis (§ 11 Abs. 4 KCanG). Dazu zählen u. a. Angaben über den Rechtsträger, über die Vorstandsmitglieder einschließlich ihrer Führungszeugnisse, eine Beschreibung des befriedeten Besitztums der Anbaugemeinschaft, Angaben zur (voraussichtlichen) Größe der Anbauflächen bzw. Gewächshäuser und zu den voraussichtlich im Jahr angebauten bzw. weitergegebenen Mengen an Cannabis sowie zum Gesundheits- und Jugendschutzkonzept. Mögliche Versagungsgründe der Erlaubnis (§ 12 KCanG) können u. a. in fehlenden vorgeschriebenen Satzungsbestimmungen, der tatsächlichen Lage der Anbauvereinigung (zB Verstoß gegen das 200-Meter-Abstands-Gebot zu den Eingängen von Schulen, Kitas, Spielplätzen) oder auch der fehlenden persönlichen Zuverlässigkeit der Vorstandsmitglieder begründet sein. Die Erlaubnis ist örtlich begrenzt auf die Tätigkeiten innerhalb des befriedeten Besitztums der Anbauvereinigung (§ 13 Abs. 2 S. 2 KCanG) und zeitlich auf einen Zeitraum von sieben Jahren befristet (§ 14 KCanG).

§ 16 KCanG betrifft die Mitgliedschaft. Mitglieder müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Jede Anbauvereinigung darf maximal 500 Mitglieder haben und eine Person darf nur Mitglied in einer Anbauvereinigung sein. Voraussetzung der Mitgliedschaft ist außerdem ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland. Die Satzung muss eine Mindestdauer der Mitgliedschaft von drei Monaten vorsehen. Vorstandsmitglieder oder sonstige vertretungsberechtigte Personen einer Anbauvereinigung müssen Mitglieder der Anbauvereinigung sein (neu eingefügter § 16 Abs. 6 KCanG). Die Mitglieder müssen bei dem gemeinschaftlichen Eigenanbau oder den damit unmittelbar verbundenen Tätigkeiten eigenhändig mitwirken (§ 17 Abs. 2 S. 2 KCanG). Anbauvereinigungen dürfen an jedes Mitglied höchstens 25 Gramm Cannabis pro Tag und an Mitglieder ab 21 Jahren insgesamt höchstens 50 Gramm pro Kalendermonat (an Heranwachsende 30 Gramm pro Kalendermonat) abgeben. Mitgliedsbeiträge sollen in der Satzung festgelegt werden (§ 24 KCanG). Die behördliche Überwachung der Anbauvereinigungen erfolgt durch regelmäßige Kontrollen (einmal im Jahr) und anlassbezogene Kontrollen (§ 27 Abs. 1 S. 2 KCanG).

Cannabis-Clubs

Leitfaden Jugend- und Gesundheitsschutzkonzepts

Bei der Erstellung eines Jugend- und Gesundheitsschutzkonzeptes sollen gemäß der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) die folgenden Punkte berücksichtigt und individuell durch die jeweilige Anbauvereinigung ausgestaltet werden. Die Niederschrift der Antworten kann der Erstellung eines Jugend- und Gesundheitsschutzkonzeptes der Anbauvereinigung dienen. So sind eine individuelle Anpassung und Ausgestaltung des Konzepts möglich.

In der Anbauvereinigung muss eine Person benannt werden, die als Präventionsbeauftragte/-r für Fragen der Mitglieder zu Suchtprävention bereitsteht. Ihre Expertise fließt in die Erstellung des Jugend- und Gesundheitsschutzkonzeptes ein. Sie hat dafür zu sorgen, dass die im Konzept vorgesehenen Maßnahmen in der Anbauvereinigung praktisch umgesetzt werden. Das finale Jugend- und Gesundheitsschutzkonzept soll in den Anbauvereinigungen vor Ort einsehbar sein.

a) Kinder- und Jugendschutz

1. Wie wird in der Anbauvereinigung (z.B. durch Beschilderung, im Mitgliedsantrag, in Broschüren etc.) auf die Vorschriften des KCanG zum Kinder- und Jugendschutz hingewiesen (z.B. Zutritt ab 18 Jahren, Erwerb, Besitz und Anbau unter 18 Jahren verboten, keine Weitergabe von Cannabis an Minderjährige und Nicht-Mitglieder)?

2. Wie wird der Zutritt nur für Erwachsene ab 18 Jahren kontrolliert?

3. Wie wird überprüft, dass das allgemeine Werbe- und Sponsoringverbot für Cannabis und Anbauvereinigungen (auch im Hinblick auf Social Media) eingehalten wird?

4. Ist bei der Auswahl der Standorte der Anbauvereinigung der Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Kinderspielplätzen eingehalten worden?

5. Durch welche Schutzmaßnahmen sind die Immobilien und Anbauflächen der Anbauvereinigung vor dem Zugriff durch Kinder und Jugendliche sowie Dritter gesichert (z.B. einbruchsichere Türen und Fenster, Umzäunungen von Anbauflächen, Alarmanlagen)? Durch welche Maßnahmen sind Anbauflächen und Gewächshäuser gegen eine Einsicht von außen geschützt?

6. Wurde auf auffällige oder werbende Beschilderungen an Immobilien, Anbauflächen und Gewächshäusern der Anbauvereinigung verzichtet? 2

7. Welche Maßnahmen/Konzepte gibt es in der Anbauvereinigung, anhand derer Mitglieder agieren, wenn es Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen gibt? Mit welchem örtlichen Träger der Jugendhilfe besteht Kontakt und wird im Bedarfsfall kooperiert?

8. Durch welche Maßnahmen wird sichergestellt, dass keine Weitergabe von Cannabis an Kinder oder Jugendliche erfolgt?

b) Gesundheitsschutz und Suchtprävention

9. Wie wird in der Anbauvereinigung sichergestellt, dass die besonderen Bestimmungen für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren (THC-Wert max. 10 %, Weitergabemenge max. 30 g/Monat) beachtet werden?

10. Wie wird dokumentiert, dass die je Person vorgegebenen Weitergabemengen für Cannabis, Samen und Stecklinge eingehalten werden? Wie werden die sonstigen Dokumentations- und Mitteilungspflichten zu Anbau-, Transport- und Bestandsmengen in der Anbauvereinigung sowie gegenüber den Behörden wahrgenommen (z.B. spezielle Software, Zuständigkeiten in der Anbauvereinigung)? Ist sichergestellt, dass weitergegebenes Cannabis und Vermehrungsmaterial zurückverfolgt werden kann?

11. Wie wird sichergestellt, dass die in der Erlaubnis festgelegten jährlichen Anbau- und Weitergabemengen für die Deckung des Eigenbedarfs der Mitglieder eingehalten werden?

12. Durch welche Maßnahmen wird gewährleistet, dass keine Weitergabe von Cannabis an NichtMitglieder erfolgt?

14. Sind alle Verpackungen neutral gestaltet? Wird bei jeder Weitergabe ein Informationszettel mit ausreichenden Hinweisen insbesondere zu gesundheitlichen Risiken, THC/CBD-Gehalt, Dosierung und Anwendung ausgehändigt?

15. Wie wird die Einhaltung der Qualitätsvorschriften für den Anbau sichergestellt?

16. Mit welchen Maßnahmen wird sichergestellt, dass Beschäftigte und Dritte, die nicht mit dem Anbau unmittelbar verbundene Tätigkeiten für die Anbauvereinigung wahrnehmen, die gesetzlichen Vorgaben für den Gesundheits- und Jugendschutz einhalten?

17. Wie werden nicht weitergabefähiges Cannabis, Samen oder Stecklinge vernichtet (z.B. bei Schimmelbefall, Pestizidrückständen)?

18. Wie werden die Informationen zu Beratungs- und Behandlungsstellen für Konsumierende (z. B. das Informationsblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) angeboten/verbreitet? Werden darüber hinaus weiterführende Informationen/Veranstaltungen/Gespräche zu Suchtprävention, risikoreduziertem Konsum und Cannabiskonsum im Straßenverkehr angeboten?

19. Wie wird in der Anbauvereinigung auf die Konsumverbote aufmerksam gemacht? Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn diese nicht eingehalten werden (z. B. bei unerlaubtem Konsum in der Anbauvereinigung oder in Sichtweite)?

20. Erfolgt die Weitergabe von Cannabis nur in Reinform (Marihuana oder Haschisch)? Durch welche Maßnahmen wird dies sichergestellt?

21. Wie wird dem Verbot der gleichzeitigen Weitergabe von anderen Rauschmitteln (wie etwa Alkohol) Rechnung getragen?

22. Welche Beratungsmöglichkeiten bietet der/die Präventionsbeauftragte an? Wie wird diese Person fortlaufend geschult? Wie ist sie erreichbar? Gibt es ggf. für (längere) Abwesenheiten eine Vertretung?

23. Wird in ausreichender Weise mit örtlichen Suchtberatungsstellen kooperiert? Wie sind die Kooperationen ausgestaltet?

24. Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn es Hinweise auf einen problematischen Cannabiskonsum eines Mitglieds gibt?

25. Wie wird der Meldeweg bei Verstößen von Mitgliedern gegen gesetzliche Vorgaben für den Gesundheits- und Jugendschutz eingehalten (z.B. unerlaubte Weitergabe zwischen Mitgliedern oder an Minderjährige, Verstoß gegen Weitergabemengen, Weitergabe von gestrecktem oder mit Tabak vermischtem Cannabis)?