Haftungsausschlüsse in Immobilienkaufverträgen zählen zu den zentralen Instrumenten der Vertragsgestaltung im Immobilienrecht. Sie bestimmen maßgeblich, in welchem Umfang der Verkäufer für Sach- und Rechtsmängel haftet und welche Risiken der Käufer übernimmt. Während bei neu errichteten Immobilien häufig eine umfassende Haftung …
Vertragsgestaltung im Gewerbemietrecht: Grundlagen, Risiken und strategische Ansätze
Die Vertragsgestaltung im Gewerbemietrecht stellt einen zentralen Bestandteil unternehmerischer Planung dar und ist zugleich ein komplexes Feld mit erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken. Gewerbemietverträge (§ 578 Abs. 2 BGB) unterscheiden sich in wesentlichen Punkten von Wohnraummietverhältnissen, insbesondere durch die größere …
Immobilienkaufvertrag: Definition, rechtliche Voraussetzungen und Praxis
Der Immobilienkaufvertrag ist der rechtsverbindliche Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer, durch den das Eigentum an einem Grundstück, einer Wohnung oder einem Gebäude übertragen wird. In Deutschland bedarf ein solcher Vertrag zwingend der notariellen Beurkundung (§ 311b BGB) und erst mit der späteren Grundbucheintragung …
Gewerbemietvertrag und GmbH-Gründung: Rechtsrahmen und Phasen
Die Gründung einer GmbH verläuft typischerweise in mehreren Stufen. Zu Beginn steht die Vorgründungsgesellschaft: Diese entsteht zwischen dem Willen der Gesellschafter zur Gründung und dem notariellen Abschluss des Gesellschaftsvertrags. Sie ist rechtlich eine Personengesellschaft (in der Regel eine GbR oder OHG). …
Der tatsächliche Wille im Vertrag
Der tatsächliche Wille im Vertrag: In der unternehmerischen Praxis besteht häufig die intuitive Vorstellung, dass ein Vertrag letztlich das widerspiegelt, „was man gemeinsam wollte“. Diese Vorstellung ist nachvollziehbar, aber rechtlich gefährlich. Denn das deutsche Vertragsrecht knüpft nicht uneingeschränkt an subjektive …
Risikovermeidung in der Vertragsgestaltung
1. Warum Verträge oft etwas anderes bedeuten, als Unternehmer erwarten – und wie man dieses Risiko vermeidet Risikovermeidung in der Vertragsgestaltung: In der unternehmerischen Praxis besteht häufig die Vorstellung, ein Vertrag sei dann „sicher“, wenn sein Wortlaut eindeutig erscheine. Tatsächlich …
„Kostenpflicht-Button“ bei Maklerverträgen – bisheriger Rechtsprechung
Einleitung Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Oktober 2025 (Az. I ZR 159/24) sorgt für erhebliches Aufsehen in der Immobilienbranche: Es gilt nun der „Kostenpflicht-Button“ bei Maklerverträgen. Der BGH entschied, dass online geschlossene Maklerverträge, die nicht den strengen …
Unwirksamkeit von Online-Makler-Verträgen nach BGH vom 09.10.2025 – I ZR 159/24
BGH, Urteil vom 09.10.2025 – I ZR 159/24 Das nachfolgende Urteil des Bundesgerichtshofs rügt die meisten Online-Maklerverträge. Kunden können Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlte Provisionen haben, wenn es keinen sogenannten „Kaufbutton“ gegeben hat. Orientierungssatz – Unwirksamkeit von Online-Makler-Verträgen 1. Ein …
Vertragsprinzip
Nach § 311 Abs. 1 BGB ist zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses (und außerdem zu seiner Aufhebung) ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich (Vertragsprinzip), soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. § 311 Abs. 1 BGB leitet die Bestimmungen des BGB über Schuldverhältnisse …
Nichtigkeit von Online-Coaching-Verträgen
Das nachfolgende Urteil stellt die Nichtigkeit von Online-Coaching-Verträgen dar, welche dazu führen kann, dass der Coach keinen Vergütungsanspruch hat. Orientierungssatz – Nichtigkeit von Online-Coaching-Verträgen Einem Coach steht gegenüber einem Teilnehmenden kein Zahlungsanspruch aus einem „Coaching“-Vertrag zu, wenn dieser Vertrag nichtig ist. Dies …