Vertragslücken im Vertrag: Ein unterschätztes Risiko für Unternehmen Viele rechtliche Auseinandersetzungen entstehen nicht deshalb, weil Vertragsparteien fehlerhafte Regelungen getroffen haben, sondern weil wesentliche Regelungen vollständig fehlen. In der Praxis wird häufig davon ausgegangen, dass bestimmte Punkte selbstverständlich seien oder sich …
Vertragsgestaltung für Unternehmen: Warum der tatsächliche Wille allein nicht genügt
Vertragsgestaltung für Unternehmen: Der Irrtum vom gemeinsamen Verständnis bei Verträgen Viele Unternehmer, Selbstständige und Geschäftsführer gehen davon aus, dass ein Vertrag (§§ 133, 157 BGB) letztlich das festhält, was die Parteien tatsächlich vereinbaren wollten. Diese Annahme erscheint auf den ersten …
Pflicht zu Kündigungsgründen im Arbeitsrecht
Die Pflicht zu Kündigungsgründen gehört zu den zentralen Themen des deutschen Kündigungsschutzrechts (siehe KSchG). Arbeitgeber müssen im Streitfall nachvollziehbar darlegen, warum eine Kündigung ausgesprochen wurde. Arbeitnehmer wiederum sind darauf angewiesen, frühzeitig zu erkennen, ob eine Kündigung wirksam ist und welche …
Haftungsrisiken bei Klageerhebung
Die zentralen Haftungsrisiken bei Klageerhebung liegen in Deutschland nicht nur im materiellen Unterliegen, sondern bereits in der falschen Weichenstellung vor Einreichung der Klage. Wer ohne tragfähige Tatsachengrundlage, ohne geklärte Aktivlegitimation, bei unzutreffender Zuständigkeit, nach Fristablauf oder mit fehlerhafter elektronischer Einreichung klagt, setzt …
Bindungswirkung von Kündigungsschutzklagen
Die Bindungswirkung von Kündigungsschutzklagen ist im deutschen Arbeitsrecht weder auf eine bloß punktuelle Kontrolle der jeweils angegriffenen Kündigung reduziert noch als grenzenlose Bestandsfeststellung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen. Maßgeblich ist heute vor allem die vom Bundesarbeitsgericht ausgearbeitete Figur des erweiterten punktuellen Streitgegenstands. Danach entscheidet …
Dreiwochenfrist bei der Kündigungsschutzklage
Die Dreiwochenfrist bei der Kündigungsschutzklage ist keine bloße Formalie, sondern der prozessuale Dreh- und Angelpunkt des deutschen Kündigungsschutzrechts. § 4 Satz 1 KSchG verlangt, dass ein Arbeitnehmer binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage auf Feststellung erhebt, dass das Arbeitsverhältnis …
Änderungskündigung und Änderungsschutzklage im Arbeitsrecht
Die Änderungskündigung und Änderungsschutzklage bilden im deutschen Arbeitsrecht ein eng verzahntes System aus materiellem Kündigungsschutz, formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen und sehr kurzen prozessualen Fristen. Die Änderungskündigung ist kein bloßes Verhandlungsinstrument, sondern ein aus zwei Erklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft: Der Arbeitgeber kündigt das bestehende Arbeitsverhältnis und …
Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht
Die Kündigungsschutzklage ist im deutschen Arbeitsrecht weit mehr als ein bloßes Standardmittel gegen eine Kündigung. Sie ist das zentrale prozessuale Instrument, mit dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer prüfen lassen können, ob eine Kündigung wirksam ist, ob Form- und Fristvorgaben eingehalten wurden, ob der …
Haftungsausschlüsse in Immobilienkaufverträgen: Grundlagen und Bedeutung
Haftungsausschlüsse in Immobilienkaufverträgen zählen zu den zentralen Instrumenten der Vertragsgestaltung im Immobilienrecht. Sie bestimmen maßgeblich, in welchem Umfang der Verkäufer für Sach- und Rechtsmängel haftet und welche Risiken der Käufer übernimmt. Während bei neu errichteten Immobilien häufig eine umfassende Haftung …
Vertragsgestaltung im Gewerbemietrecht: Grundlagen, Risiken und strategische Ansätze
Die Vertragsgestaltung im Gewerbemietrecht stellt einen zentralen Bestandteil unternehmerischer Planung dar und ist zugleich ein komplexes Feld mit erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken. Gewerbemietverträge (§ 578 Abs. 2 BGB) unterscheiden sich in wesentlichen Punkten von Wohnraummietverhältnissen, insbesondere durch die größere …