Autor: Linda Blunk

Im Folgenden Beitrag wird das Verhältnis des Deliktsrechts zum Vertragsrecht und Produkthaftungsrecht beschrieben: Verhältnis des Deliktsrechts zum Vertragsrecht Das Verhältnis der deliktischen Produkthaftung zum Leistungsstörungsrecht der lex contractus folgt dem in Deutschland für die Koordination von Delikts- und Vertragsrecht allgemein …

Das Amtsgericht Wuppertal hat 2023 ein Urteil erlassen, wonach Verbrauchern ein Widerrufsrecht gegen Zahnaligneranbietern zusteht. Auch wenn das Urteil in anonymisierter Form veröffentlicht wurde, ist es auf alle Zahnaligneanbieter wie DrSmile und SmileDirectClub anwendbar: Amtsgericht Wuppertal Urteil vom 24.5.2023 – …

Verbraucherzentralen warnen vor DrSmile und SmileDirectClub Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz haben im August 2021 einen Marktcheck-Bericht über „Transparente Zahnschienen aus dem Internet Werbeversprechen auf dem Prüfstand“ herausgegeben, in welchem sie insbesondere die Unternehmen PlusDental, DrSmile, SmileDirectClub und …

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2023 – 22 D 201/22.AK Immissionsschutzrecht – Drittanfechtung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage – Artenschutz bei Windkraftanlagen Leitsatz – Artenschutz bei Windkraftanlagen Die den Betrieb von Windenergieanlagen an Land …

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss wegen Schattenwurf einer Windkraftanlage vom 28.08.2023 – 1 B 47/23 Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hinsichtlich des Betriebs von Windenergieanlagen wegen eines übermäßigen Schattenwurfs auf ein Wohngebäude: Ist die Einhaltung der …

Landgericht Berlin, Urteil gegen EnStroGa AG vom 01.09.2022 – 52 O 117/22 In dem Rechtsstreit Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.gegenEnStroGa AGhat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 52 – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht als Einzelrichter …

LG Hamburg, Urteil gegen Fuxx-Die Sparenergie GmbH vom 31.01.2023 – 312 O 61/22 In der Sache Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbande – VerbraucherzentraleBundesverband e.V.gegenFuxx-Die Sparenergie GmbHerkennt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 12 – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht , …

29.02.2024: Warum eine Sparkasse ihre AGB auf USB-Sticks verschickt 01.09.2023: IT-Grundschutz 25.05.2023: Vorgehen bei betrügerischen Energieversorgungsverträgen 21.03.2023: Kündigung eines langjährigen Werkvertrages durch den Auftraggeber 09.03.2023: Zu Unrecht gestellte Rechnung eines Hostproviders

LG München – Urteil Mivolta – vom 01.12.2017, Az. 37 O 5551/17 In dem RechtsstreitVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.gegenmivolta GmbH erlässt das Landgericht München durch die Richterin am Landgericht aufgrund der = mündlichen Verhandlung vom 25.10.2017 folgendes Endurteil I. Die Beklagte wird …

LG Hamburg, Urteil vom 29. April 2021 – 312 O 94/20 Orientierungssatz – Urteil zu Lichtblick Tenor – Urteil zu Lichtblick Die Beklagte wird verurteilt, I. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis …