Autor: Linda Blunk

1. Warum Verträge oft etwas anderes bedeuten, als Unternehmer erwarten – und wie man dieses Risiko vermeidet Risikovermeidung in der Vertragsgestaltung: In der unternehmerischen Praxis besteht häufig die Vorstellung, ein Vertrag sei dann „sicher“, wenn sein Wortlaut eindeutig erscheine. Tatsächlich …

Einleitung Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Oktober 2025 (Az. I ZR 159/24) sorgt für erhebliches Aufsehen in der Immobilienbranche: Es gilt nun der „Kostenpflicht-Button“ bei Maklerverträgen. Der BGH entschied, dass online geschlossene Maklerverträge, die nicht den strengen …

BGH, Urteil vom 09.10.2025 – I ZR 159/24 Das nachfolgende Urteil des Bundesgerichtshofs rügt die meisten Online-Maklerverträge. Kunden können Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlte Provisionen haben, wenn es keinen sogenannten „Kaufbutton“ gegeben hat. Orientierungssatz – Unwirksamkeit von Online-Makler-Verträgen 1. Ein …

Nach § 311 Abs. 1 BGB ist zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses (und außerdem zu seiner Aufhebung) ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich (Vertragsprinzip), soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. § 311 Abs. 1 BGB leitet die Bestimmungen des BGB über Schuldverhältnisse …

Das nachfolgende Urteil stellt die Nichtigkeit von Online-Coaching-Verträgen dar, welche dazu führen kann, dass der Coach keinen Vergütungsanspruch hat. Orientierungssatz – Nichtigkeit von Online-Coaching-Verträgen Einem Coach steht gegenüber einem Teilnehmenden kein Zahlungsanspruch aus einem „Coaching“-Vertrag zu, wenn dieser Vertrag nichtig ist. Dies …

Im Folgenden Beitrag wird das Verhältnis des Deliktsrechts zum Vertragsrecht und Produkthaftungsrecht beschrieben: Verhältnis des Deliktsrechts zum Vertragsrecht Das Verhältnis der deliktischen Produkthaftung zum Leistungsstörungsrecht der lex contractus folgt dem in Deutschland für die Koordination von Delikts- und Vertragsrecht allgemein …

Das Amtsgericht Wuppertal hat 2023 ein Urteil erlassen, wonach Verbrauchern ein Widerrufsrecht gegen Zahnaligneranbietern zusteht. Auch wenn das Urteil in anonymisierter Form veröffentlicht wurde, ist es auf alle Zahnaligneanbieter wie DrSmile und SmileDirectClub anwendbar: Amtsgericht Wuppertal Urteil vom 24.5.2023 – …

Verbraucherzentralen warnen vor DrSmile und SmileDirectClub Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz haben im August 2021 einen Marktcheck-Bericht über „Transparente Zahnschienen aus dem Internet Werbeversprechen auf dem Prüfstand“ herausgegeben, in welchem sie insbesondere die Unternehmen PlusDental, DrSmile, SmileDirectClub und …

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2023 – 22 D 201/22.AK Immissionsschutzrecht – Drittanfechtung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage – Artenschutz bei Windkraftanlagen Leitsatz – Artenschutz bei Windkraftanlagen Die den Betrieb von Windenergieanlagen an Land …

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss wegen Schattenwurf einer Windkraftanlage vom 28.08.2023 – 1 B 47/23 Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hinsichtlich des Betriebs von Windenergieanlagen wegen eines übermäßigen Schattenwurfs auf ein Wohngebäude: Ist die Einhaltung der …